Es ist nicht bekannt, wie viele Migranten sich derzeit in Belarus aufhalten. Experten wollen sich offenbar nicht auf eine Zahl festlegen, aber man spricht von Tausenden.

Es könnte der Plan der belarussischen Regierung zu sein, gezielt den Weg für Migranten über die Grenze  zu ermöglichen, in die EU Länder zu fliehen.

Etwa 20.000 Menschen sollen so, bis Mitte Oktober 2021 in die Grenzregion zwischen Belarus und der EU gekommen sein.

An der polnischen Grenze versuchen Einsatzkräfte, die Menschen abzufangen.

Etliche polnische Soldaten und weitere Grenzbeamte sind im Einsatz.

Nach zahlreichen Berichten werden wohl auch Menschen festgenommen und zurück geschickt, die es bereits über die Grenze nach Polen geschafft haben.

Das Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen ist sehr dünn besiedelt. Flüchtende sind der weitläufigen und ihnen unbekannten Gegend hilflos ausgesetzt, etliche verhungern regelrecht auf ihrem Weg, zunehmend kommt es nun auch zu Gewalt an der Grenze.

Am 16.11. 2021 ist es zum größeren Zusammenstoß mit Migranten gekommen. Nach polnischen Angaben, attackierten etwa 100 Migranten die eingreifenden Soldaten und Polizisten mit Steinen und versuchten, den Grenzzaun am Übergang in Kuznica zu überwinden.

Zur Abwehr des Angriffs setzte man von belarussischer Seite des Militärs, Tränengas und Wasserwerfer ein, so hört man von Zeugenberichten, es wirkte vorbereitet. Allerdings lassen sich solche Angaben nicht adäquat prüfen, weil Polen zur Zeit keine Medienvertreter im Grenzgebiet erlaubt.

„Menschen schlafen an der Grenze in Zelten oder im Freien“,

Schilderte Kirill Kofanow 19.10.2021, Jurist bei der Menschenrechtsorganisation Human Constanta dem Deutschlandfunk die prekäre humanitäre Lage.

Seine Organisation bekomme zahlreiche Hilfsanfragen, auch weil viele der Menschen weder englisch noch russisch sprechen.

Auf der polnischen Seite versuchen Freiwillige und Hilfsorganisationen, die Menschen gerade auch im Hinblick auf die zunehmenden nächtlichen Minusgraden, mit allem Nötigen zu unterstützen.

Die polnische Regierung verhängte den Ausnahmezustand.

„Wir können leider nicht helfen“, sagt Kofanow, dessen Hilfsorganisation viele Anfragen bekommen.

Das autoritäre Regime um Alexander Lukaschenko hat Human Constanta und viele weitere Nicht-Regierungsorganisationen bereits in den vergangenen Monaten offiziell aufgelöst, sie gilt als „regierungskritisch“.

Am Abend des 16.11.2021 unternahm die belarussische Regierung einen weiteren Schritt, um das Leid der Migranten zu lindern. Ein Großteil der Menschen konnte in einem ehemaligen Logistikzentrum unterkommen.

Bürgerrechte sind in der Region eingeschränkt, das Gebiet darf nicht betreten werden-auch nicht von Pressevertretern.

Selbst „Ärzte ohne Grenzen“ wirbt seit Wochen ohne Erfolg dafür, regulär in der Region arbeiten zu können.

Polen, Litauen und Lettland versuchen, die EU-Außengrenze nach Belarus zu machen., Grenzzäune werden errichtet.

Nachdem sich die Situation vor Ort zugespitzt hatte, hat Polen am 9. November den Grenzübergang Kuznica zu Belarus geschlossen.

Zu diesem Zeitpunkt hielten sich laut der polnischen Behörden bis zu 4.000 Menschen aus dem Irak und Afghanistan im Grenzgebiet auf. Zahlreiche Menschen werden an der Grenze abgefangen und abgewiesen, das ist nach internationalem Recht legal.

Illegal ist  dagegen der Einsatz von sogenannten „Push-Backs“ – nämlich Menschen in das Land, aus dem sie geflohen sind, zurück zu schicken,  obwohl sie bereits EU-Gebiet erreicht haben und eigentlich das Recht hätten, einen Asylantrag zu stellen.

Polnische Behörden werden solche Push-Backs vorgehalten. Medienberichte und Satellitenaufnahmen dokumentieren diese Vorgehensweisen.

Das polnische Parlament hat Mitte Oktober 2021 dafür gestimmt, Push-Backs zu legalisieren. Infolgedessen entscheiden nun Grenzschützer in eigener Autorität, wer Zugang zu einem Asylverfahren bekommen und wer nicht.

Die Situation in Kuznica sei „das Werk Lukaschenkos“, so Polens Präsident Andrzej Duda.

„Es könnte zu einer Konfrontation von polnischen und belarussischen Sicherheitskräften kommen“, befürchtet der polnische Oppositionspolitiker Donald Tusk, was für ihn schlimmer wäre, als der Durchbruch der Migranten.

Er sprach daher Artikel vier des Nordatlantik – Vertrags an, also den Beistand der NATO.

Belarus ist aktuell von Sanktionen der EU betroffen.

Die EU hatte diese als Reaktion auf die manipulierten Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 erlassen und seitdem mehrfach verschärft. Aus Belarus dürfen zahlreiche Güter nicht mehr importiert werden, betroffen sind auch belarussische Schlüsselindustrien wie der Kali-Abbau und Öl-Produkte.

Die Sanktionen treffen Belarus hart.

Machthaber Alexander Lukaschenko drängt auf Nachverhandlungen.

Beobachter vermuten, dass er die Krise an der Grenze gezielt herbei geführt hat und aufrecht erhält um Druck auf die EU aufzubauen.

Nebenbei verdient das Regime an der Migration:

Dokumente, die dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorliegen, sollen belegen, dass ein Minsker Reisebüro in Syrien und anderen Ländern für die Migration in die EU wirbt. 5.000 bis 12.000 US-Dollar müssen „Fluchtwillige“ dafür zahlen.

„Lukaschenkos Kalkül geht bisher nicht auf.

Er hoffte auf einen Bruch zwischen den westlichen und den östlichen EU-Ländern. Dass sich Berlin nicht hinter Warschau und Vilnius stellt, sondern den Partnerländern vorwirft, die Rechte der Migranten zu missachten, ist nicht im Sinne des Machthabers…“, sagt Wadim Moschejko von der Denkfabrik „Belarussisches Institut für strategische Studien“ im Oktober im Deutschlandfunk.

Die belarussische Gesellschaft reagiere zunehmend nervös auf die Anwesenheit der Flüchtlinge, sagte Moschejko.

Offiziell reagiert die belarussische Staatsmacht nicht auf die zunehmend prekäre Lage der Flüchtlinge. Medien berichten, dass sie die Einreise bereits beschränke.

Reisebüros hätten erfahren, dass Bürger aus Syrien, Ägypten und Pakistan nicht mehr – wie bisher – einfach ein Visum am Flughafen in Minsk bekommen könnten.

Vielmehr müssten sie sich seit kurzem an die belarussischen Botschaften in ihren Heimatländern wenden.

Und eine weitere Eskalationsstufe hat der belarussische Machthaber immer wieder angedroht: geflüchtete Menschen an der Grenze mit Waffen auszustatten. Die Geflüchteten zeigen sich allerdings bisher nicht gewaltbereit – werden aber von belarussischen Kräften teilweise zu Angriffen auf die Grenze gezwungen.

Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die EU unter dem Druck der Sanktionen gegen Belarus lockert – im Gegenteil. Mitte Oktober 2021 haben sich die Außenminister der EU sogar auf eine Verschärfung der Sanktionen geeinigt.

Die staatliche Fluggesellschaft von Belarus beispielsweise, soll keine Flugzeuge mehr aus der EU anmieten können.

Die EU-Kommission verhandelt parallel mit den Herkunftsländern der Migranten. Erfolg hatte sie nach eigenen Angaben im Irak. „Es gibt keine Flüge mehr von Bagdad nach Minsk“ , sagte Anfang Oktober Migrationskommissarin Ylva Johansson.

Am 9. November verständigten sich die EU-Staaten zudem darauf, die Visa-Vergabe an Regierungsmitarbeiter und Inhaber diplomatischer Pässe deutlich zu verschärfen.

EU-Innenkommissarin Johansson sagte, dies sei nicht in erster Linie eine „Migrationskrise“, sondern die „Aggression eines verzweifelten, unrechtmäßigen Regimes, das zu schrecklichen Dingen in der Lage sei und sich nicht um das Leben von Menschen kümmere“.

Es ist eindeutig: EU und ihre Mitgliedsländer stehen geschlossen hinter dem harten Kurs gegen Lukaschenko.

Manches wirft dennoch Verwirrung auf: am 15.11.2021 telefonierte Noch – Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und erntete damit harte Kritik aus anderen EU-Ländern.

Damit habe Merkel in gewisser Weise Lukaschenko als Präsident anerkannt, sagte der polnische Regierungssprecher.

Verstärkt schwenkt der Blick aber auch nach Russland. Schlüssel zur Lösung des Problems, liege in Moskau, sagte Innenminister Horst Seehofer Mitte Oktober.

Lukaschenko handle nicht „ohne Inkaufnahme oder Billigung aus Moskau“.

Ob und wie Druck auf Moskau ausgeübt werden sollte, könnte für die EU eine deutlich strittigere Frage werden.

Am 15.11.2021 forcierte der französische Präsident Emmanuel Macron das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin.

Wie das Gespräch zwischen Merkel und Lukaschenko, stieß auch dieser Vorstoß auf Kritik aus Polen.

Umgang mit den EU-Grenzstaaten

Die EU-Kommission schaut sehr besorgt auf die Situation an der Grenze zu Belarus, auch auf die Reaktionen der polnischen Regierung.

Die Kommission drängt darauf, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor Ort präsent wird, auch um Vorwürfe zu Push-Backs aufklären zu können.

Grenzschutz ist allerdings Sache der Mitgliedsländer, Polen müsste Frontex also selbst anfordern, so wie Litauen und Lettland das bereits getan haben.

Der Europaabgeordnete Michael Gahler von der CDU sagte am 9. November DLF, es müsse humanitäres Recht für die Menschen gelten, die es nach Polen, Litauen oder Lettland geschafft hätten.

„Die Menschen müssen in ein geordnetes, aber schnelles Verfahren kommen, damit sie dort registriert, aber auch möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.“

Er halte es aber nicht für sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt die NATO mit einzubeziehen, wie es der polnische Oppositionsführer Tusk gefordert hatte.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgefordert, wegen der Pushbacks ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten. Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont bekräftigte am 23.10.2021 im Deutschlandfunk, daß die EU-Länder sowohl zu Grenzschutz, als auch zum Einhalten der Menschenrechte an den Außengrenzen verpflichtet sind.

Dazu brauche es eine gemeinsame Europäische Lösung, Grenzschutz falle aktuell schließlich in den Aufgabenbereich der Mitgliedsländer.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Żaklin Nastić, sagte am 8. November im DLF, Polen dürfe nicht weiterhin internationale Konventionen und das Völkerrecht missachten. „Und es müsste endlich Schluss sein mit den illegalen Pushbacks von Migranten. Es gibt das Recht auf Asyl, und das hebelt Polen massiv gerade aus.“

Mit dem vom Europäischen Gerichtshof verhängten Millionen-Bußgeld gegen Polen hat der Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit Polens eine neue Dimension erreicht.

Worum geht es in dem Konflikt? Ein Überblick.

Aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament kommen Forderungen, Polen zu unterstützen. An der Grenze zwischen Belarus und Polen finde de facto „ein hybrider Krieg“ statt, in dem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge instrumentalisiere, so äußerte sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber am 28.10.2021 gegenüber der Bild -Zeitung.

Die EU-Kommission solle Polen beim geplanten Bau einer befestigten Grenzanlage zu Belarus unterstützen.

Weber stellte sich damit gegen EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich nach dem EU-Gipfel am 22.10.2021 gegen neue „Stacheldrahtzäune und Mauern“ an der Ostgrenze der Europäischen Union gestellt hatte.

Auch die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson lehnt finanzielle Unterstützung für Zäune oder Mauern ab. Man sei aber bereit, Polen, Lettland und Litauen beim Grenzschutz finanziell zu unterstützen, etwa bei Überwachungstechniken und anderer Ausrüstung der Grenzschützer.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, schlug am 10.11.2021 im vor, ein Drittland wie die Ukraine um Hilfe zu bitten.

Was aber passiert an der deutsch-polnischen Grenze?

Menschen, die es über Belarus nach Polen geschafft haben, steuern danach häufig die deutsche Grenze an.

Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten sind seit dem Sommer über Belarus und Polen nach Deutschland gekommen. Tendenz steigend.

Allein in den vergangenen Wochen hätten sich die Zahlen verdrei- oder vervierfacht, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am 20.10.2021 in Berlin: „Und wir wissen aus der Geschichte, wenn solche Situationen nicht politisch bewältigt werden, dann gehen die Zahlen weiter dynamisch hoch.“

Bis Ende Juli flohen 26 Menschen über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland.

Im August waren es 474, im September nach jüngsten Angaben der Bundespolizei 1903. Bis Ende Oktober kamen weitere 4246, davon, laut Seehofer, allein 925 an einem Tag.

Seehofer warnte nun vor einer Eigen – Dynamik von Flüchtlingswellen.

Nichts funktioniere so gut wie „Schleuserringe“, die Informationen über neue Wege in die Flüchtlingslager in Krisengebieten gäben, sagte der CSU-Politiker. Wenn man nichts täte, komme man „schnell in Dimensionen von 1.500 oder 2.000 Einreisenden pro Tag“.

Seehofer sagte, es seien bereits acht Hundertschaften der Bundespolizei zur Grenze nach Polen verlegt worden und er sei bereit, noch mehr zu tun.

Am 9. November ergänzte  Horst Seehofer mit Blick auf Tausende Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze in der BILD: „Das können Polen und Deutschland nicht allein bewältigen. Alle EU-Staaten müssen jetzt zusammenstehen.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Matthias Middelberg erklärte am 29.10.2021 im Deutschlandfunk, dass das Problem nicht an der deutsch-polnischen Grenze zu lösen sei.

Menschen gelinge es zwar teilweise, Polen unerkannt zu durchqueren, Polen leite aber keine Menschen zielgerichtet nach Deutschland weiter. „Wir haben kein Misstrauen gegen Polen“, sagte Middelberg, man müsse Polen eher noch beim Schutz der EU-Grenze unterstützen.