Die paradoxe Moral der europäischen Außenpolitik

Der Krieg in der Ukraine führt die europäische Außenpolitik vor nie da gewesenen Herausforderungen. Der Frieden in Europa scheint in Scherben. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas – eine moralische Hürde – und die erneute Begeisterung europäischer Staaten zur militärischen Aufrüstung stehen im Widerspruch zum Friedensgedanken der EU.

Als im Jahr 2012 die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhielt, galt sie als weltweites Vorzeigemodell für eine friedliche, freiheitliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zusammenarbeit unabhängiger Staaten. Staaten, welche im Jahrhundert zuvor noch zwei erbitternde Weltkriege geführt haben, ließen ihre individuellen Machtansprüche in Europa zugunsten einer Werteunion von Demokratie und Menschenrechte fallen. Nicht zuletzt die deutsch-französische Versöhnung war ausschlaggebend für die erfolgreiche Entwicklung Europas.

Die Standfestigkeit europäischer Werte wurde in der Vergangenheit oft durch ihre Verpflichtungen zur westlich-militärischen Allianz der NATO herausgefordert. Sei es der Krieg in Afghanistan 2001 oder der U.S. Einmarsch im Irak 2003. Bei Letzterem haben die Führungsländer der EU, Deutschland und Frankreich die Teilnahme verweigert. Ebenso wie bei dem Versuch der USA, unter dem ehemaligen Präsidenten George w. Bush, den südkaukasischen Staat Georgien für die NATO zu gewinnen. Auch hier haben Frankreich und Deutschland abgelehnt. Nicht zuletzt auch, weil die EU von einem entspannten und wirtschaftlich stabilen Verhältnis zu Russland mehr profitierte als von militärischen Abenteuern im Kaukasus. Die Souveränität der EU, sich im Sinne des Friedens gegen die geopolitischen Interessen der von den USA dominierten NATO zu stellen, war nicht immer leicht.

Aber nicht nur im geopolitischen Bereich zeigt sich die Standfestigkeit der europäischen Werte, sondern auch auf humanitärer Ebene. Die Flüchtlingskrise 2015 trieb die moralischen Kapazitäten mancher Staaten wortwörtlich an ihre Grenzen. Selbst die EU sah sich dazu gezwungen, Humanitäre Hilfeleistungen mittels Grenzschutzmaßnahmen zu regulieren. Letzten Endes wurden Millionen Flüchtlinge aufgenommen, Fördereinrichtungen aus dem Boden gestampft und Infrastruktur für die Integration fremdsprachiger Menschen für den europäischen Arbeitsmarkt geschaffen.

Mit dem Krieg in Osteuropa wird diese Standfestigkeit erneut auf die Probe gestellt. Die russischen Forderungen nach einer gewährleisteten Neutralität Ukraines ohne Aussicht auf NATO Mitgliedschaft war für den Westen, allen voran der USA, nicht verhandelbar gewesen. Wirtschaftlich und politisch profitiert kein europäischer Staat von der Eskalation in der Ukraine. Die Hälfte des Erdgases in Deutschland wird aus Russland importiert. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft wären von einem Exportstopp aus Russland 2,5 bis 4 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland betroffen. EU-weit liegt der Anteil an russischem Gas bei fast einem Drittel. Für die EU gilt Russland aber seit der Annexion der Krim und der Unterstützung von Separatisten im Donbass als Aggressor in der Spirale, die zum heutigen Krieg geführt hat. Die Frage, sich moralisch nicht gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands zu positionieren, stellt sich in Europa niemand. In der europäischen Position spielen die wirtschaftlichen Interessen aufgrund des völkerrechtswidrigen Verhaltens Russlands nur noch eine sekundäre Rolle. Ein Zustand, der jedoch bedenklich ist, denn die Alternativen zu Russland tragen ebenso den Makel des Völkerrechtsbruchs.

„Frieden in Europa ist wichtiger als Frieden im Nahen Osten“.

Der Besuch des deutschen Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz Habek in den vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi Arabien ist pragmatisch-wirtschaftlicher Natur. Trotz des Einmarsches saudischer Truppen in Jemen und trotz der autokratischen Regimes wird über Gaslieferungen verhandelt. Die wirtschaftlichen Interessen der EU und Deutschlands stehen hier im Vordergrund, nicht die moralischen. Aber warum ist das so? Denn schlüssig ist das Verhalten der EU zum Vorteil der ölreichen arabischen Staaten nicht. Hier wird der Besuch europäischer Vertreter allenfalls mit einem Achselzucken hingenommen. Eine Region, die sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak allenfalls arrangiert hat und mit deren Unterstützung sogar im Jemenkrieg herrscht, wird kaum nachvollziehen können, warum Russlands Öl und Gas für die EU nun Tabu sein soll und warum ihres es nicht ist. Es scheint, als würde die EU hier moralisch mit zweierlei Maß messen. Frieden in Europa ist wichtiger als Frieden im Nahen Osten. Moralisch gesehen ist diese Aussage zynisch, aus rein geostrategischer Sicht macht diese wiederum Sinn, denn die Ukraine liegt an den Grenzen der EU. Als zukünftiges NATO- und EU Mitglied wäre die Ukraine eine wirtschaftliche und geopolitische Bereicherung für den Westen. Deshalb ist den Entscheidungsträgern in der EU auch nicht vorzuwerfen, dass sie eher den Völkerrechtsbruch des großen Nachbarn Russlands entgegentreten als den Völkerrechtsbruch der weit entfernten Saudis. Führt man den geopolitischen Erklärungsansatz fort, erschließt sich für die EU jedoch nicht, warum die Ukraine wichtiger sei als die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland.

Ganz anders sieht es aus der Perspektive Washingtons aus. Die russisch-deutsche Versöhnung, die damals unter Schröder begann und von der auch noch lange Merkels Deutschland profitierte, wurde aus Washington immer kritisch betrachtet. Denn für die Amerikaner ist Russland immer noch ein globaler geostrategischer Konkurrent. Sei es im Nahen Osten, Afrika oder Süd Amerika. Russland hat es in den letzten 10 Jahren geschafft, am amerikanischen monopolaren Selbstverständnis zu rütteln. Sie waren in der Lage, autokratische Regime entgegen U.S. Interessen am Leben zu erhalten oder alternativen zu bieten. Bestes Beispiel war der syrische Bürgerkrieg, in welchem Russland mit Hilfe von iranischen Milizen und der Hisbollah das syrische Assad-Regime erfolgreich gestützt – und die Amerikaner zu einer temporären Unterstützung der Kurden gezwungen haben. Ähnliches Konkurrenzbild erfüllt Russland in Venezuela, Libyen, Mali und Afghanistan. Washington sieht sich mehr und mehr in indirekten Konflikten mit Russland als ebenbürtigen Gegner. Für die USA ist die Schwächung Russlands auf Kosten europäischer Wirtschaftsinteressen vollkommen akzeptabel. Da es nur ein weiteres Bauernopfer wäre, im globalen Schachspiel mit Russland.

Aus strategischer Sicht ist die mögliche ukrainische EU- und NATO-Zugehörigkeit auf Kosten des angespannten Verhältnisses zwischen EU und Russland sehr fraglich. Moralisch mag die Entscheidung der europäischen Staaten vertretbar sein. Das Anbiedern europäischer Spitzenpolitiker in autokratischen Ölstaaten zeigt jedoch, dass in der Realpolitik moralische Emphase die geopolitische Notwendigkeit nicht verdrängen kann. Selbst beim Friedensnobelpreisträger der EU nicht.