Die politische Szene in Algerien erlebt wichtige Veränderungen. Mit der neuen Verfassung, die der algerische Präsident Tebboune als „Eckpfeiler des neuen Algeriens“ bezeichnete, wachsen auch die Ambitionen in der algerischen Außenpolitik. Durch neue „Player“ wie Türkei und Russland entsteht auch eine neue Dynamik in der nordafrikanischen Region. Es stellt sich die Frage, auf welche Weise das ursprünglich zurückhaltende und neutrale Algerien mit den neuen außenpolitischen Begebenheiten umgehen wird.
Algeriens außenpolitisches Fundament ist im Kern auf die Revolution vom 1. November 1954 zurückzuführen. Noch heute fühlt sich das Land dazu bestimmt, imperialistische und kolonialistische Bestreben entgegenzutreten und steht für Freiheit und Selbstbestimmung der Völker. Aufgrund dieser Eigenschaften und der damit verbundenen Neutralität gilt das größte Land am Mittelmeer als verlässlicher Vermittler unter seinen regionalen Nachbarn und auch in der Welt. Selbst im Konflikt mit Marokko um die Westsahara, in welchem 1000 Menschen ihr Leben ließen, erreichte Algerien mithilfe der Diplomatie einen nachhaltigen Waffenstillstand und Demilitarisierung.
Mit dem Arabischen Frühling 2011 und den späteren Protesten 2019 gegen den Präsidenten Abdelaziz Bouteflika entwickelte sich in der jungen Bewegung ein neues Bewusstsein für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Die Werte der neuen algerischen Bewegung spiegeln sich auch in den Ansprüchen an die Außenpolitik wieder. In welchem sie sich von der französischen Hegemonie befreien und einen Staat mit einer souveränen regionalen Politik formen wollen. Ein algerischer Staat, welcher der eigenen Größe und Potenzial gerecht wird.
Der 2021 neu gewählte Präsident Abdlmajid Tebboune verwies in einer Rede ausdrücklich auf zwei Themen höchster Wichtigkeit. Die Notwendigkeit der Verfassungsänderung und die Lage in Libyen. „Ohne Algeriens Zustimmung darf nicht über Libyens Zukunft entschieden werden“, so Tebboune in seiner Rede. Er hob auch die Bedeutung der Republik Mali hervor und war für stärkere Beziehungen mit Tunesien. Ob dies auch auf einen Wandel zu einer ambitionierteren algerischen Außenpolitik hinführt, wird sich noch zeigen müssen.
Nach einer eher zurückhaltenden algerischen Diplomatie der letzten sieben Jahre unter Präsident Abdelaziz Bouteflika, fehlt es Algerien nicht nur nach einer strategischen außenpolitischen Ausrichtung, sondern auch diplomatisches Standing in der Region. Libyen ist das beste Beispiel. Das Land ist vom Bürgerkrieg und mehreren Putschversuchen zerrissen. Auf der einen Seite wird die Regierung um Fayiz As-Sarradsch von Türkei und Italien unterstützt, auf der anderen Seite steht General Haftar, welcher wiederum die Unterstützung von Ägypten, Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland sicher hat. Es wird eine schwierige Aufgabe, algerische Interessen durchzusetzen, ohne sich für eine der beiden Blöcke zu positionieren.
Historisch waren die algerischen internationalen Beziehungen bisher auf Frankreich, Amerika und China ausgerichtet. Auf regionaler Ebene überließ Algerien anderen die Bühne und begnügte sich mit der Position des Beobachters. Algeriens Abwesenheit in der eigenen Region spiegelt sich auch im militärischen Bereich wieder. Bis auf den 6-Tage-Krieg 1967 und den Jom-Kippur-Krieg 1973 hat das algerische Militär nie an Konflikten außerhalb der eigenen Grenzen teilgenommen. Auch dies soll sich in Zukunft ändern. Der algerische Verfassungsausschuss hat vorgeschlagen, Kapitel 91 der Verfassung zu ändern und durch Kapitel 95 zu ersetzen. Dies würde dem algerischen Militär erlauben, an friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen teilzunehmen. Eine weitere Klausel soll die Teilnahme an Militäreinsätzen in der nordafrikanischen Region auf Grundlage bilateraler Abkommen erlauben.
Dieser Schritt ist für Algerien auch notwendig, da der internationale Terrorismus und ausländische Interventionen in Libyen und Mali für die nationale Sicherheit Algeriens eine Bedrohung darstellen können. In Mali hat die geputschte Regierung zuletzt die Zusammenarbeit mit den französischen Truppen, die seit 2012 im Land aktiv sind, infrage gestellt und nähert sich wiederum Russland an. Die malische Regierung und die malische Opposition verhandelten zuletzt immer wieder auf algerischen Boden. In Libyen herrscht zurzeit eine Pattsituation zwischen der Regierung in Tripolis und General Haftar. Ein Überschwappen des Konflikts über die Grenzen nach Algerien ist nicht unwahrscheinlich. Aus diesem Grund ist das algerische Außenministerium auch aktiv in Verhandlung mit libyschen Stämmen um auch nach einer Befriedung des Konflikts mit dem Aufbau von Strukturen der inneren Sicherheit zu unterstützen. Die Interessen Algeriens an seine instabilen Nachbarn ist aber auch wirtschaftlicher Natur. Mit Mali fördert Algerien seine Beziehungen durch Handelsabkommen, während in Libyen die Kontrolle von Ölquellen durch russische Söldner kritisch gesehen wird. Ebenso kühl ist auch das Verhältnis zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, dessen Präsenz in Nordafrika mit Unbehagen betrachtet wird.
Algeriens neue außenpolitische Ausrichtung spiegelt sich auch in den wirtschaftlichen Beziehungen wieder. Die Handelsbeziehung mit Frankreich wird Algerien auf langfristiger Sicht mit neuen wirtschaftlichen Beziehungen zu Türkei und China ersetzen. Im Jahr 2006 unterzeichneten die Türkei und Algerien einen Freundschafts- und Kooperationsvertrag. Mit Investitionen von 3,5 Milliarden Dollar in Bau und Infrastruktur vertreibt die Türkei Frankreich von der Spitze ausländischer Investoren in Algerien. Seit 2020 erhöhten sich die türkischen zukünftigen Investitionen um 1,5 Milliarden Dollar im Bereich der Petrochemie und Metallverarbeitung. Die algerisch-türkische Beziehung fruchtet nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene. Auch im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik verfolgt Algerien speziell im Falle Libyen gleiche Interessen wie die Mittelmeerstaaten Türkei und Italien.
Algerien ist in der nordafrikanischen Region tief verankert. Aufgrund der Konflikte an den Grenzen scheint eine aktivere Außenpolitik unverzichtbar. Die Abkehr von alten Partnerschaften zu neuen regionalen Mächten ist einerseits eine Chance, birgt aber aufgrund der überschlagenen Ereignisse der letzten 10 Jahre im arabischen Raum auch die Gefahr, sich in die Sphären zukünftiger Blockstaaten zu begeben. Mit engen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Türkei wird Algerien seine Position zum bevölkerungsreichsten Land Ägypten nicht unbedingt verbessern. Um die ehemalige geschätzte Neutralität beizubehalten, müssen algerische Entscheidungsträger in Zukunft auch diesen Balance-Akt lernen. Für eine stabile und friedliche nordafrikanische Region ist ein außenpolitisch aktives, aber auch faires Algerien von großer Bedeutung.
