Die Sackgasse auf dem Weg der Demokratie in Tunesien
erfordert es, Lehren zu ziehen und über die Faktoren nachzudenken, die den Weg zum Fortbestand und zur Stabilität entstehender Demokratien blockieren.
Im Jahr 2021
wurde die Welt Zeuge des Erfolgs von fünf Putsche gegen die Demokratie in Myanmar, Mali, Guinea, Tschad und Sudan, sowie eines erfolglosen Putschversuchs in Niger.
Dies veranlasste den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres, im Oktober 2021 zu erklären, dass die Welt eine „Epidemie eines Putsches gegen die Demokratie“ sei.
Die geopolitische Struktur der internationalen Beziehungen trägt für die Lähmung der internationalen Gemeinschaft, angesichts dieser Staatsstreiche und die daraus resultierenden humanitären Folgen, die Verantwortung.
Angesichts dieser internationalen Realität war der Weltgipfel für Demokratie, der im Dezember 2021 unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Joe Biden stattfand, ein Ereignis, das angesichts des weltweiten Aufstiegs des Autoritarismus keine nennenswerten Auswirkungen hatte.
In den letzten Jahren hat die Politikwissenschaft begonnen, sich der Erklärung der Ursachen des Zerfalls und Zusammenbruchs von Demokratien zu widmen, nachdem der Fokus seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts, auf der Ergründung der Bedingungen des Übergangs zur Demokratie lag.
Eine der ersten Studien zur Untersuchung des Zerfalls von Demokratien war der Beitrag von Juan Lenz und Alfred Stepan aus dem Jahr 1978.
Eine der Motivation hinter dieser Arbeit war der Versuch, die Ausbreitung von Militärputschen und den Zusammenbruch der liberalen Demokratie in lateinamerikanischen Ländern der 60er und 70er Jahre zu verstehen.
Diese Studie befasste sich mit dem Verhalten der politischen Eliten und ihren strategischen Entscheidungen, die entweder Stabilität oder den Zusammenbruch des demokratischen Systems mit sich bringen.
Laut Azmi Bishara in seinem Buch „Democratic Transition and Its Problems..“ (The Arab Center for Research and Policy Studies, 2020) fanden in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts viele Militärputsche in der arabischen Welt statt.
Andere Studien haben sich mit strukturellen Faktoren, wie den Auswirkungen wirtschaftlicher und sozialer Krisen, Klassen- und sozialer Ungleichheit, als möglichen Ursachen für den Zusammenbruch von Demokratien und dem Aufkommen von Militärputsche oder rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen befasst.
Der griechische Philosoph Aristoteles war einer der ersten, der im vierten Jahrhundert v. Chr. in seinem Werk „Die Politik“, vor den Auswirkungen von Klassenpolarisierung und schwerer sozialer Ungleichheit auf die Integrität und Stabilität der antiken griechischen Demokratie warnte.
Demokratische Institutionen
haben sich dadurch bis heute durchgehalten, sich selbst und ihre wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit erneuert und den Umfang der in ihnen garantierten Rechte schrittweise um soziale Rechte erweitert.
Laut einem kürzlich von Routledge Publishing im Vereinigten Königreich veröffentlichten Buch „The Politics of the Disintegration of Democracies“ von Gangsheng Bao, ist der Zerfall von Demokratien normalerweise das Ergebnis einer Wechselwirkung zwischen drei Variablen.
Der Zerfall bewirkt Verschärfung gesellschaftlicher Spaltungen, die zu politischen Spaltungen werden, auf deren Grundlage politische Mobilisierung und Mobilisierung basieren. Diese Spaltungen können klassenmäßige, wirtschaftliche, religiöse, ethnische oder regionale Gründe haben oder vertreten.
Die Folge daraus ist eine Zerbrechlichkeit der bestehenden politischen Institutionen und ihre Unfähigkeit, solche politischen Spaltungen einzudämmen oder abzumildern oder den schweren politischen und sozialen Krisen zu begegnen, mit denen das politische System konfrontiert ist.
Schon in den Anfängen eines Verfalls der Demokratie wird die Art der Entscheidungen (und des Verhaltens) der politischen Eliten, die das demokratische System schützen oder seinen Zerfall erleichtern können, wichtig.
Durch eine eingehende historische Untersuchung der politischen Transformationen in Deutschland, Nigeria, Chile und Indien, kommt man in den Studien zum Schluss, dass eine der Ursachen für den Zerfall von Demokratien die Eskalation politischer und gesellschaftlicher Spaltungen, angesichts fragiler politischer Institutionen ist, die nicht in der Lage sind, sie einzudämmen, die Spaltungen zu verwalten oder die Krisen der Gesellschaft effektiv zu bewältigen.
Diese Spaltungen nahmen in Deutschland in den 1920er und 1930er Jahren, in Chile in den frühen 1970er Jahren und der ethnischen Polarisierung in Nigeria in den 1960er Jahren eine Dimension an, die bis in die Wirtschaft hinein reichte.
Politische Institutionen waren durch die Fragmentierung der Parteivertretung, die Schwäche der zentralen staatlichen Autorität und die Ineffektivität der staatlichen Institutionen gekennzeichnet, was den Weg für das Scheitern der demokratischen Experimente in den drei Ländern ebnete.
Die Deutung, die Gangsheng Bao in seinem Buch erschließt, geht über die einseitige Fokussierung des Versagen des Verhaltens und der unguten Taktik politischer Eliten oder der Armut und Krise der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten, als dafür verantwortlich zu machen, weit hinaus.
Die Wahl des proportionalen Wahlsystems öffnete die Tür für die Fragmentierung der beiden Szenen, Partei und Parlament, und ließ die Unfähigkeit der gesetzgebenden Behörde, ihrer Aufsichts- und Gesetzgebungsfunktionen, effektiv wahrnehmen.
Die Umsetzung des präsidentialen Systems im Rahmen der Verfassung von 2014, ebnete den Weg für einen anhaltenden politischen Kampf zwischen der parlamentarischen Regierung und dem vom Volk gewählten Präsidenten.
Andererseits verstärkte die Verzögerung bei der Einrichtung wichtiger Verfassungsinstitutionen, wie des Obersten Verfassungsgerichtshofs, die Spaltung zwischen den verschiedenen politischen Gruppen, da es keine maßgeblichen Regeln zur Regelung der politischen und verfassungsmäßigen Beziehungen zwischen ihnen gab.
In diesem Zusammenhang ist Gangsheng Bao der Ansicht, dass es nicht ausreicht, wenn postautoritäre Verfassungsgeber sich nur mit der Bereitstellung von Garantien für die Gewaltenteilung und der Formulierung von Regeln für die Machtübertragung beschäftigen und die Stärkung der Macht vernachlässigen.
„Eine Demokratie, der es an einem schlagkräftigen und handlungsfähigen Staat mangelt, hat große Chancen zu scheitern, vor allem angesichts schwerer wirtschaftlicher und politischer Krisen“, so der Autor.
Die Stabilität und Kontinuität der Demokratie nach ihrer Etablierung ist keine Selbstverständlichkeit, sondern erfordert Bewusstsein, politische Verantwortung und Werte seitens der Eliten.
Soziale Ungleichheiten, schwache wirtschaftliche Entwicklung und die Fragilität des Schutzes sozialer und wirtschaftlicher Rechte, werden zwar als Bedrohungen für die langfristige Integrität und Stabilität des demokratischen Systems angesehen, führen jedoch nicht zwangsläufig zum Zerfall des demokratischen Systems.
Solide und effektive verfassungsrechtliche und politische Institutionen und Eliten müssen vorhanden und in der Lage sein, mit diesen Ungleichheiten und den daraus resultierenden politischen Krisen umzugehen.
Akute soziale Ungleichheit war im Kontext der Entwicklung der Demokratie in westeuropäischen Ländern im 19. Jahrhundert vorhanden, in Chile nach seinem Übergang zur Demokratie in den neunziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts, ebenso in Indien, ,Asien, Botswana und auch in Afrika. Dennoch haben demokratische Institutionen überlebt, sich und ihre wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit erneuert und den Umfang der in ihnen garantierten Rechte schrittweise um soziale Rechte erweitert.
Die Geschichte lehrt uns, dass Demokratien auf ihrem Weg Krisen und Rückschlägen ausgesetzt sind, die sie möglicherweise vollständig zu Fall bringen, oder dass sie in der Lage sein könnten, ihre Institutionen und die Strategien ihrer Eliten zu festigen, um sie zu schützen und ihr politisches und soziales Projekt zu erneuern.
Die Stabilität und Kontinuität der Demokratie nach ihrer Gründung ist keine Selbstverständlichkeit, sondern erfordert Bewusstsein, politische Verantwortung und Werte seitens der politischen Eliten, die an den verschiedenen Phasen des demokratischen Übergangs beteiligt sind, zu vertreten.
Gangsheng Baos Buch befasste sich nicht mit politischen Transformationen in der Ära nach dem Arabischen Frühling, sondern mit seinem vorgeschlagenen Erklärungsmodell für die Wechselwirkung zwischen gesellschaftlichen und politischen Spaltungen, die Fragilität politischer und rechtsstaatlicher Institutionen und mit der Fehleinschätzung politischer Eliten.
Die in dem Buch beschriebene, als gefährdend geltende Etappen des demokratischen Übergangs, dienen als Einstiegspunkt zum Verständnis der Wege dramatische Erfahrungen demokratischer Transformationen in zum Beispiel Ägypten und Tunesien.
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