Der Marathon der europäisch-tunesischen Verhandlungen und Konsultationen zum Thema ,,illegale oder irreguläre Migration’’ gipfelte am 16. Juli 2023 weiterhin in der Unterzeichnung des ,,Memorandum of Understanding’’ über die strategische und umfassende Partnerschaft zwischen Tunesien und der europäischen Union.
Vorab sollten allgemeine und vorläufige Bemerkungen zum Memorandum gemacht werden, bevor man sich mit der Angelegenheit befasst.
Erstens:
Es handelt sich hierbei um ein ,,Memorandum of Understanding’’, nicht um ein internationales Abkommen oder einen Vertrag, was den Schluss nahelegt, dass es den Ausgangspunkt für tiefergehende, detaillierte und verbindliche Absprachen und Vereinbarungen für die beiden Parteien darstellt.
Zweitens:
Dieses Memorandum verbindet zwei Parteien, die hinsichtlich wirtschaftlicher Macht, geografischer und politischer Ausdehnung sowie kultureller Merkmale ungleich sind, was darauf hindeutet, dass das Kräftegleichgewicht gestört ist. Tunesien wird von seinen Partnern im arabischen Maghreb und in der afrikanischen Union unterstützt, weil sie die gleichen Interessen, Probleme und Herausforderungen, wie die europäische Union haben und diese marokkanisch-afrikanische Partnerschaft den Grundstein für eine umfassende strategische Vision für die Gegenwart legt. Diese Partnerschaft schafft zudem eine Zukunft für die internationalen Beziehungen zwischen der europäischen und der afrikanischen Seite.
Die dritte Bemerkung ist,
dass dieses Memorandum eine strategische und umfassende Partnerschaft begründet bzw. eine solche anstrebt. Es zielt offenbar darauf ab, das 1995 unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen Tunesien und der europäischen Union zu ersetzen, da es nicht mehr mit der Dynamik der Entwicklungen, Erschütterungen und Veränderungen in der internationalen und regionalen politischen und wirtschaftlichen Szene Schritt hält. Die letzte Bemerkung bezieht sich auf die allgemeine Situation, in dem das Memorandum of Understanding erwähnt wurde. Es handelt sich um einen heiklen und komplexen internationalen Kontext, der mit der Akte der irregulären Migration und den daraus resultierenden Kontroversen und Meinungsverschiedenheiten sowie der Diffamierung von Verstößen zusammenhängt. Teil des Memorandums sind unter anderem Menschenrechte und das Recht auf Asyl im Hinblick auf die Behandlung illegal aus dem Süden der Wüste einreisenden afrikanischen Migranten durch tunesische Behörden.
Der Inhalt des Memorandums wird in einer Reihe von Achsen und gemeinsamen Themen dargestellt, von denen die meisten in ein grundlegendes und artikuliertes Dossier einfließen, um das herum verschiedene sekundäre Themen schweben. Dabei handelt es sich um Themen, wie die „Abschreckung illegaler Einwanderung und deren Unterdrückung“.
Die Präambel erinnert an die historischen Beziehungen zwischen Tunesien und der europäischen Union, an den strategischen Charakter der Partnerschaft zwischen ihnen und an die Einheit der Herausforderungen, die sie verbinden. In der Präambel heißt es grundsätzlich, dass das Memorandum zwei Hauptthemen ansprechen wird: ,,die Stärkung der Wirtschafts- und Handelspartnerschaft”, ,,die Bekämpfung und Begrenzung irregulärer Migrationsströme sowie die Rettung von Menschenleben”.
Die Achse der Wirtschaftspartnerschaft und die Weiterentwicklung des Investitionsrads umfasst die Förderung einer Reihe lebenswichtiger Sektoren, von denen der wichtigste die Landwirtschaft und nachhaltige Wasserbewirtschaftung ist. Indem Lösungen für die Knappheit und Verschlechterung der Wasserqualität gefunden werden, sowie Investitionen in diesem Bereich biologische Landwirtschaft und Ernährungssicherheit fördern und somit Grundlagen für den digitalen Wandel durch Kapazitätsentwicklung und technologische Zusammenarbeit schaffen, sollen lebenswichtige Sektoren nachhaltig ausgebaut werden. Finanzierung soll hier über Joint Ventures erfolgen.
Die Partnerschaft im Luftverkehrssektor ist bei der Entwicklung von Flügen zwischen Tunesien und den Ländern der EU vertreten. Sie unterstützt ihre Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich und prüft die Bedingungen für den Abschluss eines umfassenden Luftverkehrsabkommens zwischen den beiden Parteien.
Was Investitionen anbelangt, beabsichtigt Tunesien, ein internationales Forum zu diesem Thema zu organisieren, was die Gelegenheit bieten wird, einige Themen gemeinsam zwischen den beiden Parteien zu diskutieren und die tunesische Politik zur Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung sowie zur Entwicklung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu unterstützen. Darüber hinaus besitzt das Memorandum einen eigenen Schwerpunkt zur Energiewende, in dem sich beide Parteien verpflichten, eine strategische Partnerschaft im Bereich Investitionen in erneuerbare Energien abzuschließen, um die Energiewende voranzutreiben.
Dies soll nachhaltig für eine grüne Wirtschaft sorgen und neue Arbeitsplätze schaffen. Langfristig zielt diese Partnerschaft darauf ab, Tunesien in den internationalen Handel mit erneuerbaren Energien zu integrieren und und sie zudem auf den europäischen Markt zu bringen.
Das Memorandum wird mit zwei Vereinbarungen abgeschlossen, die sich zum einen inhaltlich von ihren Vorgängern unterscheiden allerdings optisch ähnlich sind, da sie sich auf den humanitären und sozialen Bereich konzentrieren. Indem sie eine Annäherung zwischen den Völkern herstellen und sich mit der Frage der Migration und Mobilität befassen, sollen Konflikte vermieden und bessere Verhältnisse geschaffen werden. Im Hinblick auf die Annäherung zwischen den Völkern strebt das Memorandum eine Fortsetzung der Zusammenarbeit an, um die Fähigkeiten der Zivilgesellschaft zu stärken, den Dialog zwischen den Völkern zu unterstützen und die gegenseitige Bereicherung der Kulturen zu vertiefen. Sowohl wissenschaftlich als auch technisch. Die EU verpflichtet sich außerdem, Tunesien zusätzlich in den Bereichen berufliche und technische Ausbildung, wissenschaftliche Forschung, Bildung, Kultur und Jugend zu unterstützen, die Kompetenzen der tunesischen Arbeitskräfte weiterzuentwickeln und die Bedingungen für die Erteilung eines Visums im Rahmen eines kurzfristigen Aufenthalts in der EU zu vereinheitlichen.
Beschlossen wurde auch, dass die Lösung des Problems der illegalen Einwanderung nicht unbedingt durch die Rückführung von Einwanderern in ihre Herkunftsländer erfolgt, sondern es andere Ansätze gibt, die gerechter und korrekter sind.
Die letzten Schwerpunkte,
von denen der wichtigste „Einwanderung und Mobilität“ ist, wurden am Ende des Memorandums festgehalten, obwohl es eher im Vordergrund hätte stehen sollen. Dieser Schwerpunkt markiert den Kern der Vereinbarung zwischen den beiden Parteien. Diese Achse umfasst die Etablierung der Migrations-Entwicklungsdialektik und einen ganzheitlichen Ansatz für die Migrationsakte, der darauf abzielen, den Beitrag der Migration zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zur Annäherung zwischen den Völkern zu würdigen und die tiefgreifenden Ursachen der illegalen Einwanderung anzugehen. In diesem Zusammenhang verpflichten sich die europäischen und tunesischen Parteien, die nachhaltige Entwicklung in marginalisierten Gebieten, die die Quelle illegaler Einwanderer sind, zu fördern und die Beschäftigung der gefährdeten tunesischen Arbeitskräfte durch die Förderung von Berufsausbildung und Eigeninitiative zu verbessern. Die beiden Parteien verpflichten sich außerdem, bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung gemeinsame Prioritäten festzulegen.
Um diese Rolle weiter zu legitimieren, bekräftigt Tunesien in diesem Memorandum seine Position, dass es kein Umsiedlungsland für illegale Einwanderer ist und seine Grenzen bewachen wird. In diesem Zusammenhang verpflichten sich beide Parteien, sich für die Rückführung illegaler Einwanderer, die sich in Tunesien aufhalten, in ihre Herkunftsländer einzusetzen, was Fragen nach den Wegen aufwirft. Im Abschluss des Memorandums verpflichten sich beide Parteien außerdem, die Rückkehr und Neuansiedlung illegaler tunesischer Einwanderer aus der EU nach Tunesien im Rahmen der Achtung des Völkerrechts und der Menschenwürde sowie des Engagements für ihre wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung. Dies soll geschehen, indem sie dazu beitragen, nachhaltige Wirtschaftsprojekte zu schaffen und die lokale Entwicklung und Wiederbelebung zu fördern. Dieser Punkt scheint der wichtigste zu sein da er sich am stärksten auf die soziale und wirtschaftliche Situation des tunesischen Landes auswirken wird, insbesondere da dessen Fähigkeit, seinen Verpflichtungen nachzukommen, nicht gewährleistet ist und unerwünschte Folgen hat. Darüber hinaus steht diese Zusage im Widerspruch zu den Aussagen in den übrigen Kapiteln des Memorandums, hinsichtlich der Wertschätzung, der Vorteile der Einwanderung und der Annäherung zwischen den Völkern sowie dem Bestreben der EU, die tunesische Wirtschaft zu unterstützen und die Verfahren für die Migration nach Europa zu vereinfachen.
Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass die Prozesse der Vertreibung und Abschiebung Menschenrechtsverletzungen sind. Sie sind ein Angriff auf die Würde der Migranten und ein Diebstahl ihrer Träume auf der Suche nach einem besseren Morgen und einem breiteren Horizont, mit verheerenden Folgen für die erschöpften und fragilen Volkswirtschaften der Heimatländer. Tunesien kritisiert die Europäische Union für abschreckende Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und folgt nun im Umgang mit Einwanderern von seinem Kontinent den Spuren des europäischen Partners.
Was die Frage der Förderung legaler Einwanderungskanäle angeht, so geht es darum, zu sagen, was wahr ist und was nicht, denn die von der Eu verfolgte Politik der legalen Einwanderung, insbesondere angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten in einigen ihrer Länder, basiert auf die Auswahl (und Anziehung) hochqualifizierter Einwanderer, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden und einen Mehrwert für die Wirtschaft darstellen. Währenddessen entsteht in den Heimatländern der Migranten ein hochgradiger Braindrain. Entwicklungsländer werden dementsprechend Chancen für Wachstum und Entwicklung vorenthalten, indem hochqualifizierte Migranten nicht gemäß den Vereinbarungen zurück ins Heimatland geschickt werden.
Wie können Entwicklungsländer dann einen besseren Entwicklungsstatus erreichen?
Wie auch immer die finanziellen Anreize und Hilfen des europäischen Partners aussehen mögen, ihre Auswirkungen sind nicht vergleichbar mit den Verlusten und Kosten, die dem tunesischen Partner in menschlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht entstehen werden.
Es stellt sich auch die Frage, mit welchen Mitteln die afrikanischen Migranten, die die tunesischen Grenzen überquert haben, heimlich abgeschoben werden, welche menschlichen und sozialen Kosten diese erzwungene Rückführung mit sich bringt und ob mit solchen Akten nur auf sichere und abschreckende Weise umgegangen wird.
Unterm Strich ist das zwischen Tunesien und der Europäischen Union unterzeichnete Memorandum of Understanding ein Beispiel für das Säen von Illusionen durch einen imaginären und betrügerischen europäischen Partner, der die Kunst des Verhandelns und des Ergreifens von Chancen beherrscht und Dornen von einem tunesischen Partner erntet, der nach Ausgängen und Lösungen sucht , um sich davon zu überzeugen, dass er kein Grenzwächter oder Siedlungsland ist, sondern der Eigentümer seiner Entscheidung und der Herr seines Schicksals. Er verdient sowohl seine Kompetenzen und sein geplündertes Reichtum als auch die Gerechtigkeit für seine Bürger, die sich illegal in der europäischen Union aufhalten.
