D. Yagmur
Der türkische Wahlkampf erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt vor dem Hintergrund einer sehr komplexen Situation.
Nachdem sich die Lage zu einem Kampf zwischen zwei Blöcken entwickelt hat und die Umfragen keine Entscheidung darüber zulassen, welcher der beiden Blöcke den Sieg davontragen wird.
Obwohl die meisten Erhebungen in den letzten zwei Monaten auf einen möglichen Sieg des Oppositionskandidaten Kamal Kılıçdaroğlu, dem Vorsitzenden der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, hindeuteten, sprachen sich über eine Million Menschen für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus, was die Gleichung umgekehrt und die Komplexität der Erwartungen verschärft hat.
Vor allem aber sind diese Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die übermorgen stattfinden, angesichts dieser starken Polarisierung nicht mehr nur ein traditioneller Machtkampf: Die Volksallianz, angeführt von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung inkludiert auch die Parteien der Nationalen Bewegung und Einheit, Al-Kubra, die Neue Wohlfahrtspartei und schließlich die Neue Linkspartei, die tief gespalten ist. Auf der einen Seite gibt es denjenigen, die die Entscheidung des Parteivorsitzenden Onder Aksakal, sich mit Präsident Erdogan zu verbünden, unterstützen, und auf der anderen Seite die 74 ehemaligen Minister und Stellvertreter der Parteiführung, die beschlossen haben, sich der Oppositionskoalition anzuschließen.
Die andere Oppositionskoalition ist die „Allianz der Nationen“, die von der „Republikanischen Volkspartei“ und ihren Mitstreitern am so genannten „Tisch der Sechs“ angeführt wird. Neben der „Republikanischen Volkspartei“ gehören ihr die Parteien „Demokratie und Fortschritt“, „Die Zukunft“ und „Die Demokratische Partei” an, sowie „Glück“ und „Gut“ (das Gute).
Der Konflikt zwischen diesen beiden Blöcken hat sich aufgrund der letzten Ereignisse zu einem tieferen Konflikt über die wichtigsten Probleme eines Staates entwickelt, nämlich dem über die Identität des Staates.
Wird der Staat trotz der tiefgreifenden Veränderungen in den letzten Jahren im „neo-osmanischen“ Rahmen verbleiben, wie es jetzt mit Präsident Erdogan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung der Fall ist?
Oder wird er zu dem „Atatürkismus“ zurückkehren, der jetzt vertreten wird?
Der Partei von Mustafa Kemal Atatürk, d.h. die „Republikanische Volkspartei“ unter Kemal Kilicdaroglu zufolge hat der Block der Allianz der Nationen seine westlichen Tendenzen und sein Bündnis mit Amerika und der Europäischen Union im Rahmen der Option „Freiheit und Demokratie” gezeigt. Sie möchten die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland fortsetzen und sich von Syrien durch den Rückzug der türkischen Streitkräfte aus Syrien und die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihr Land zu lösen.
Das zweite Thema ist das Ringen um strategische Ausrichtungen. Dies steht ganz klar im Zusammenhang mit dem ersten Konfliktthema. Im Kampf um die Identität geht es um die Frage, ob man sich dem „Osten“ zuwendet und sich stärker in islamische Fragen einmischt, die für die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung oberste Priorität haben, oder um die Philosophie der „Rückkehr in den Osten“, wie sie in der Theorie der „strategischen Tiefe“ zusammengefasst ist. Der frühere Theoretiker der Partei, der damalige Außenminister und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der zurücktrat und eine Oppositionspartei gründete, hob die Priorität des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union und die Vertiefung des Engagements in der amerikanischen Politik vor.
Die Wahlergebnisse werden nicht nur darüber entscheiden, wer die Türkei in den nächsten fünf Jahren regieren wird, sondern auch darüber, welche Türkei das sein wird und mit wem die Türkei zusammenarbeiten wird. Zwischen den beiden Blöcken gibt es ein hohes Maß an Uneinigkeit. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung ist nicht mehr die Partei, auf die Ahmet Davutoglu früher blickte und über die Beseitigung von Krisen sprach.
Davutoglu verließ die Partei und ihre Führung und wurde von einem der Hauptgründer der Partei, Abdullah Gül und Ali Baba Jan, dem prominentesten Wirtschaftsminister des Landes, unterstützt.
Der Wechsel von Ahmet Davutoglu und Ali Baba Jan in die von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei geführte Koalition bedeutet die Verbindung der beiden Ideen von „Ost und West“, d. h. Neo-Osmanismus und Atatürkismus.
Wenn der Beitritt von Ahmed Davutoglu und Ali Baba Jan zum Oppositionsblock unweigerlich die strategische Ausrichtung und die Identitätstreue der „Republikanischen Volkspartei“ und ihres Vorsitzenden Kamal Kilicdaroglu im Falle seines Sieges über Präsident Erdogan verändern wird, so hat dieser in den letzten Wochen eine bemerkenswerte Gegnerschaft zu den Staaten erkennen lassen. Er beschuldigte die Vereinten Nationen, einen Putsch zu versuchen, um die Regierung in der Türkei durch Wahlen zu stürzen. Und sein Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte, die Türkei lehne ein amerikanisches Angebot ab, das russische Raketensystem S-400 in der Türkei an die Ukraine zu verlegen, da dies „eine Angelegenheit sei, die die nationale Souveränität verletze“. Gleichzeitig brüstete sich Erdogan damit, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Zeremonie für den Bau des neuen türkischen Kernkraftwerks durch Russland geschmeichelt zu haben. Dies sind Entwicklungen, die die Bedeutung der nach Stunden erwarteten Ergebnisse der türkischen Wahlen noch verstärken.
