Der linke Politiker Gabriel Borek gewann die Präsidentschaft von Chile, nachdem er in der Stichwahl am 19. Dezember 2021 56 Prozent der Stimmen erhalten und den ehemaligen Kongressabgeordneten besiegt hat.
Der rechtsextreme Kandidat „José Antonio Caste“, aus der Republikanischen Partei, erhielt 44% der Stimmen.
Der 55 Jährige wirft weitere Fragen zum Ausgang der bevorstehenden Wahlveranstaltungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Jahr 2022 auf.
Einige hielten den Kongressabgeordneten der linken Constent to Dignity Alliance für den Nachfolger des konservativen Politikers und Geschäftsmannes Sebastian Pinera.
Es ist ein neuer Aufbruch für die traditionelle Linke in Lateinamerika. Viele sehen darin den Beginn einer neuen linken Strömung, die gemäßigter und umweltfreundlicher ist und marginalisierte Gruppen verteidigt, wie Borek in seinem Wahlkampf versprach.
Der Sieg des jungen linken Präsidenten Gabriel Borek bei den chilenischen Präsidentschaftswahlen kann als ein Ereignis mit vielen wichtigen Konnotationen angesehen werden, von denen die Wichtigsten nun näher beleuchtet werden:
1- Anti-Voting für neoliberale Politik:
In den letzten Jahrzehnten haben aufeinanderfolgende Regierungen in Chile eine Politik zugunsten einer freien Marktwirtschaft und ausländischer Investitionen geführt, während die neoliberale Politik in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, das Wirtschaftswachstum zu steigern und die Armut zu verringern.
Dennoch ist es ihnen nicht gelungen, die tief verwurzelten sozialen Spaltungen innerhalb des Landes anzugehen, die unter den OECD-Ländern am stärksten ist.
Laut den Vereinten Nationen besitzt nur 1 % der Bevölkerung rund 26,5 % des Reichtums des Landes. So war es nicht verwunderlich, dass Borek, der 2011 Studentenführer war, mit seiner Aussage: „Wenn Chile die Wiege des Neoliberalismus ist, wird es auch sein Grab sein.“, Nerven traf.
2- Eine wahre Übersetzung des gesellschaftlichen Spannungszustandes:
Seit 2019 leidet Chile unter einem der größten Proteste seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990. Privatisierte Renten, ein teures und komplexes Gesundheitssystem sowie Umweltzerstörung sind dafür ausschlaggebend.
Diese Proteste trugen dazu bei die politischen Kräfte zu bewegen und sich auf die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung zu einigen, die anstelle des Regime des Militärdiktators General Augusto Pinochet (1973- 1990) tritt.
Es ist wahrscheinlich, dass die linksgerichtete Versammlung eine Verfassung entwerfen wird, die bestimmte soziale Rechte enthält, welche in den letzten Jahren von Demonstranten gefordert wurden. Dieser Verfassungsentwurf soll 2022 einem Volksreferendum vorgelegt werden.
3- Ausdruck starker politischer Polarisierung: Der Wahlkampf um die chilenische Präsidentschaft war Teil der politischen und ideologischen Polarisierung des Landes und stellte die Wahlen als Wettstreit zwischen Freiheit und Kommunismus dar.
Rechte Anhänger versuchten, die Wähler davon zu überzeugen, dass Boreks Chile ein autoritäres Regime wie Venezuela oder Kuba werden würde.
Während Caste ein sehr liberales Wirtschaftsprogramm vorschlug, das die Kürzung der Staatsausgaben und Steuersenkungen für Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie seine lautstarke Unterstützung für das Regime von General Bionchet beinhaltet, kündigte Borek seine Absicht an, eine umfassende Steuerreform einzuführen, die den Beitrag der Reichen erhöht und einen besseren Zugang zu Gesundheits- und Bildungsdiensten gewährleistet. Darüber hinaus sprach er eine Reform des Rentenverwaltungssystem an.
Daher bedeutete Boreks Sieg, dass er in den Augen der Wähler der „am wenigsten schlechte Kandidat“ war, was auf seinen großen Erfolg bei der Gewinnung von zentristischen Wählern hinweist.
4- Eine Reflexion der Visionen der neuen tausendjährigen Generation:
Chile ist eine sozial konservative Gesellschaft, die an traditionelle familiäre und religiöse Werte glaubt.
Borek bringt progressivere Ideen und Visionen für eine neue Generation junger Menschen zum Ausdruck und verteidigt die Gleichstellung der Geschlechter und Homosexueller sowie ein Recht auf Abtreibung.
Darüber hinaus verteidigt er eine Vision, die die Notwendigkeit zum Schutz der Umwelt, zur Verringerung von fossilen Brennstoffen und zur Förderung einer grünen Wirtschaft fordert.
Damit ebnet Borek den Weg für eine neue Generation junger politischer Führungspersönlichkeiten, deren politisches Kapital durch die, in vielen lateinamerikanischen Ländern, vorherrschende soziale Unzufriedenheit auf den Straßen geformt wurde.
Voraussichtlich wird Boreks Präsidentschaft zu grundlegenden Veränderungen, vor allem in der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik in Chile, führen. Das könnte sich auch, wie unten skizziert, auf die übrigen lateinamerikanischen Länder auswirken
1- Annahme des Modells der Sozialdemokratie:
Borek könnte versuchen, nach europäischem Vorbild, ein sozialdemokratisches Modell zu übernehmen.
Dass er nach traditionellem Linken Vorbild regiert, wie viele seiner links populistischen Kollegen Lateinamerikas, ist unwahrscheinlich. Diese fordern u.a. die Privatisierung und Verstaatlichung von öffentlichem Eigentum zu stoppen.
Borek betonte deutlich die Bedeutung der finanziellen Verantwortung, die Unabhängigkeit der Zentralbank und einen zu vermeidenden Bruch mit dem System der freien Marktwirtschaft.
Vielmehr äußerte er den Wunsch nach einer stärkeren Regulierung der Wirtschaft und einer stärkeren Rolle des Staates. Der Fokus soll darauf liegen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, indigene und eingewanderte Bevölkerungsgruppen eingeschlossen, zu wahren sowie Feminismus zu fördern. Gleichzeitig dürfen Themen wie Klimagerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit nicht in Vergessenheit geraten.
2- Die Entstehung einer neuen Generation linker Führer: Lateinamerika erlebt einen Aufwärtstrend nach links. Eine neue dynamische Generation von Linken, wurde durch den Sieg linker Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras und Peru, deutlich sichtbar.
Grund für diese Verschiebung ist unter anderem die Covid-19-Pandemie und die daraus resultierenden schlechteren wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen.
Der designierte chilenische Präsident könnte so zum neuen Gesicht der lateinamerikanischen Linken werden und andere Kandidaten im Land inspirieren.
Jedoch ist der Linksruck in Lateinamerika nicht entscheidend. Der konservative Bankier Guillermo Lasso wurde im vergangenen April zum Präsidenten Ecuadors gewählt. Und auch Kolumbien und Brasilien, die von einer Mitte-Rechts-Regierung geprägt sind, werden mit den geplanten Wahlen im Jahr 2022 die lateinamerikanische politische Ausrichtung entscheidend mitbestimmen.
Generell wird erwartet, dass die neue Welle des linken Aufstiegs vielfältiger und insgesamt weniger ideologisch ausgerichtet sein wird.
3- Sich gegen autoritäre linke Regierungen stellen:
Borek gilt in Chile als links und sein Sieg wurde von anderen linken Regierungen in Lateinamerika mit großem Jubel begrüßt.
Dennoch wird Borek nicht unbedingt an diplomatischen Beziehungen zu anderen linken Regierungen, insbesondere denen mit autoritären Tendenzen, arbeiten.
Ferner kritisierte er die Menschenrechtsverletzungen in Venezuela und den demokratischen Status in Nicaragua stark. Außerdem brachte er seine Unterstützung für die kubanischen Gegner zum Ausdruck.
Diese Position führte ihn zu Zusammenstößen mit den radikalsten Segmenten seiner Koalition, einschließlich der Kommunistischen Partei, die Miguel Díaz-Canel in Kuba, Nicolás Maduro in Venezuela und Daniel Ortega in Nicaragua kontrovers unterstützt hat.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Boreks linkes Modell, das sich von den vorherrschenden linken Modellen in Lateinamerika unterscheidet, mit mehreren Schwierigkeiten konfrontiert ist.
Es hängt hauptsächlich davon ab, das Vertrauen der Oppositionskräfte zu gewinnen und gleichzeitig die Unterstützung extremistischer Elemente innerhalb seines Bündnisses aufrechtzuerhalten. Außerdem ist die Unterstützung der Gesetzgeber im weitgehend fragmentierten Kongress, in dem die Borek-Koalition keine Mehrheit hat, von großer Bedeutung.
Hinzu kommt das Versprechen einer moderaten Wirtschaftsagenda, die internationale Geschäftsleute und Investoren beruhigen kann. Das ist für ein zurückgehendes Wirtschaftswachstum im Jahr 2022 äußerst wichtig.
Boreks Wahlrückzug könnte dazu führen, dass die Frustration seiner Wähler erneut steigt und zur Fortsetzung der aktuellen Welle gewaltsamer Proteste in Chile bewegt.
