Am 3. Dezember 2021 begannen die Wiener iranisch -amerikanischen Verhandlungen über das Atomprogramm.
Tiefe Differenzen offenbarten sich zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, ihren europäischen Verbündeten einerseits und dem Iran andererseits.
Teheran besteht darauf, alle Wirtschaftssanktionen aufzuheben und die technischen Entwicklungen seines Atomprogramms in den Jahren nach dem Abzug Washingtons zu akzeptieren.
Israel droht, an kein Abkommen mit dem Iran gebunden zu sein und sich Optionen zum Abbruch des Teheraner Nuklearprogramms vorzubehalten.
Die Wiener Verhandlungen begannen am 29. November 2021 unter dem Vorsitz der Europäischen Union mit den Mitgliedern Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Russlands, Chinas und des Iran, an der nur indirekt die USA teilnahmen, die sich weigerten, dem Iran gegenüberzutreten.
aktueller Deadlock-Hintergrund
Die aktuellen Wiener Verhandlungen stellen die siebte Runde dar, seit die Regierung Joe Bidens Anfang des Jahres (2021) ihren Wunsch bekannt gegeben hat, zu dem Atomabkommen zurückzukehren, welches die Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump 2018 zurückgezogen hat.
Während der Beendigung des Abkommens, verdoppelte der Iran seine nuklearen Fähigkeiten, indem das Land den Prozess der Urananreicherung intensivierte.
Seitdem hat die Trump-Administration unter dem Titel „maximaler Druck“, eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt – unter anderem im Öl-, Bergbau- und Bankensektor.
Nachdem die Europäische Union, insbesondere Deutschland, Großbritannien und Frankreich, im Jahr 2019 keinen alternativen Mechanismus zum Schutz europäischer Unternehmen vor US-Sanktionen im Falle einer Fortsetzung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran bereitgestellt hatte, reagierte Teheran mit dem Abbau der strengsten nuklearen Beschränkungen.
Das Niveau der Urananreicherung liegt nahe dem Niveau, das zur Herstellung einer Atomwaffe verwendet wird.
Die Verhandlungen wurden im April 2021 wieder aufgenommen, in denen beide Seiten sechs Runden kämpften und in denen auf dem Weg zurück zum Abkommen, durchaus ein Fortschritt erkennbar war.
Dann plötzlich wurden die Verhandlungen mit der Wahl einer neuen Regierung in Teheran eingestellt. Einer Regierung, die sich weigert, sich an die Verhandlungsergebnisse der Regierung des ehemaligen Präsidenten Hassan Rohani zu halten.
Teheran besteht aber darauf, dass es die Vereinigten Staaten sind, die einseitig aus dem Abkommen schon eher ausgetreten sind. Teheran besteht darauf, daß die USA die Wirtschaftssanktionen aufheben.
Die Biden-Regierung möchte auf der einen Seite, dass der Iran zum Abkommen von 2015 zurückkehrt und seine Verstöße gegen seine Bedingungen zurücknimmt.
Auf der anderen Seite prangert Teheran an, dass die Vereinigten Staaten einseitig aus dem Abkommen ausgetreten sind und gegen ihre Verpflichtungen verstoßen haben und daher den ersten Schritt unternehmen sollten, indem sie Wirtschaftssanktionen aufheben und dann könne man neue iranische Verpflichtungen aushandeln.
Details zeigen jedoch eine größere Komplexität mit radikal widersprüchlichen Darstellungen.
Die wichtigsten Streitpunkte zwischen den beiden Seiten, der amerikanischen und der iranischen, lassen sich in vier Punkten zusammenfassen:
- Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten fordern, dass die Verhandlungen dort wieder aufgenommen werden, wo sie im Juni 2021 aufgehört haben. Die europäische Seite bestätigt, dass in den letzten sechs Runden zwischen 70 und 80 % der angestrebten Einigung erzielt wurden, aber Verhandlungen auch wegen iranischer Präsidentschaftswahlen abgebrochen wurden. Weiterhin verwiesen sie auf den Ankunft konservativen Präsidenten Ibrahim Raisi und seine fast sechs monatige Suspendierung.
Die europäische Seite verwies darauf, dass die neuen iranischen Unterhändler in Wien zwei neue Entwürfe zu US-Wirtschaftssanktionen und Maßnahmen vorgelegt haben, die der Iran ergreifen sollte, um das Atomabkommen wieder einzuhalten und die den Bedingungen des ursprünglichen Abkommens widersprechen. Zusätzlich sei es zu „erheblichen und grundlegenden Änderungen“ des Atomabkommens gekommen.
Die Europäer und Amerikaner erklärten ihre Ablehnung der neuen iranischen Forderungen und sprachen angesichts der Rede über Zweifel an der Fähigkeit, Differenzen „innerhalb eines realistischen Zeitrahmens“ zu überbrücken.
Der Iran hat in der Zeit erhebliche Fortschritte bei der Urananreicherung gemacht, einschließlich der Ankündigung im letzten Monat, dass 30 kg seiner Lagerbestände um 60 % angereichert wurden.
- Die iranischen Verhandlungsführer bestehen darauf, dass die Beschränkungen ihres Atomprogramms geringer sind als die im ursprünglichen Abkommen von 2015.
Die Iraner argumentieren, dass es einen neuen gewählten Präsidenten gibt und dass ein im vergangenen Jahr vom iranischen Parlament verabschiedetes Gesetz die Regierung verpflichtet, die Urananreicherung sowie die Fortsetzung der US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, entgegen den Vorgaben zu erhöhen.
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde hat der Iran begonnen, Uran in der stark befestigten Anlage „Fordo“ in der Nähe der Stadt Qom mit Hilfe fortschrittlicher Zentrifugen auf 20 % anzureichern, die im Atomabkommen verboten waren.
Andererseits bestehen Washington und seine europäischen Verbündeten darauf, dass Teheran eine Anreicherungsrate von nicht mehr als 3 einhält, und dass die Uranvorräte 300 Kilogramm nicht überschreiten.
- Die Regierung von Biden ist der Ansicht, dass der Iran bei der Urananreicherung erhebliche Fortschritte gemacht hat, einschließlich der Ankündigung im letzten Monat, dass 30 Kilogramm seiner Bestände auf 60 % angereichert wurden, was ihn theoretisch in die Lage versetzen würde, nach nur wenigen Monaten eine Nuklearwaffe herzustellen.
Washington will deshalb die Fristen einiger Restriktionen verlängern, die im Abkommen über das iranische Atomprogramm von 2015 festgelegt wurden und teilweise 2025 auslaufen, was abe von Teheran abgelehnt wird.
Washington fordert, den Wächtern der Internationalen Atomenergiebehörde ohne Einschränkungen den Zugang zu allen Atomanlagen des Landes zu gestatten, den Einsatz moderner Zentrifugen zu beschleunigen und die Mengen hochangereicherten Urans fachgerecht zu entsorgen.
- Die Iraner stellen zwei Bedingungen, die die Biden-Regierung nach eigenen Angaben niemals akzeptieren wird:
-Die Vereinigten Staaten sollen alle gegen den Iran verhängten Sanktionen aufheben. –
– Washington und seine europäischen Verbündeten, sollen garantiren, dass im Falle eines Wechsels in der US-Administration und eines neuen Präsidenten, künftig keine neuen Sanktionen gegen das Land verhängt werden.
Gegenseitiger Druck
Nach Ansicht von Außenminister Anthony Blinken sind die Indikatoren nicht optimistisch. Der Iran erklärt, er werde seine nuklearen Schritte beschleunigen, einschließlich der Urananreicherung, wenn die Wirtschaftssanktionen nicht aufgehoben werden.
Jede Partei setzt auf eine Reihe von Daten, die sie für sich hält, um Druck auf die andere Partei auszuüben.
Washington sagt, im Umgang mit der iranischen Nuklearakte seien „alle Optionen auf dem Tisch“.
Der US-Verhandlungsbeamte Robert Malley erklärt, dass es amerikanische Antworten geben wird, „diplomatische und andere“, wenn der Iran nicht zu dem Abkommen zurückkehrt und sein Atomprogramm weiter beschleunigt.
Obwohl es keine offizielle und klare US-Definition eines „Plan B“ gibt, könnte es bedeuten, daß Cyberangriffe auf das iranische Nuklearprogramm und seine lebenswichtigen Einrichtungen erfolgen um sogar begrenzte und spezifische Militäroperationen zu schaden.
Ein militärisches Vorgehen gegen den Iran wird jedoch nicht einfach, zumal die Biden-Administration klar erklärt, dass ihr Hauptaugenmerk darauf gerichtet ist, ein aufstrebendes China militärisch, wirtschaftlich und technologisch einzudämmen.
Jede iranische Militärreaktion erfordert, dass die Vereinigten Staaten mehr militärische Fähigkeiten in der Region bereitstellen. Das wird mit der Biden-Regierung nicht umgesetzt werden.
Der Iran kann nicht ignorieren, dass seine Wirtschaft unter dem Gewicht der Wirtschaftssanktionen taumelt.
In seiner Konfrontation mit Washington verlässt sich der Iran auf die Zurückhaltung der Biden-Regierung, seine Richtung von China und Russland abzulenken und auf eine militärische Konfrontation mit China zuzusteuern. Ein Risiko mit ungewissen Folgen, insbesondere, wenn Israel eingreift, um den Konflikt anzutreiben.
Der Ausgang der Wiener Nuklearverhandlungen ist insbesondere vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen zwischen den USA, China und Russland nicht leicht vorherzusagen.
Es könnte zu einem bilateralen Abkommen zwischen den USA und dem Iran kommen, wie es 2013 im Oman geschah, zumal die Regierung Bidens im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin, der Trump-Administration, ernsthaft damit zu sein scheint, Teheran einen diplomatischen Ausweg anzubieten.
