Der 5. Dezember dieses Jahres markierte den achten Todestag des Vaters der südafrikanischen Demokratie, des weltberühmten Führers uTata Nelson Rolihlahla Mandela.
Mandela trat zu seiner Zeit standhaft für das Recht aller Menschen auf Selbstbestimmung ein. Die Selbstbestimmung, für die er kämpfte, bedeutete im demokratischen Kontext, dass Dinge, Konzepte und Politik nicht homogen sind. Die Anwendung aller fortschrittlichen Konzepte sollten relativ zu den nationalen Bedürfnissen, denen wir gegenüberstehen, erfolgen.
Für uns Südafrikaner steht das Wort „Demokratie“ selbst schon als Synonym für den Post-Apartheid-Staat. Als patriotischer Südafrikaner, dem die Demokratie sehr viel bedeutet, kann ich mit Stolz sagen, dass unsere Republik als Bastion der Hoffnung verehrt wird, da es höchste demokratische Prinzipien hochhält. Gleichzeitig löste es in mir ein tiefes Unbehagen aus, als die USA ankündigten, einen Demokratiegipfel im eigenen Land auszurichten. Die gleiche Nation, die Nelson Mandela, Symbolfigur der Demokratie unserer Zeit, bis 2008 auf die Beobachtungsliste für Terroristen setzte.
Der am 9. und 10. Dezember in den USA gehaltene Gipfel für Demokratie war letzten Endes ein virtueller Gipfel, der veranstaltet wurde, „um die Demokratie im Inland zu erneuern und Autokratien im Ausland entgegenzutreten“. Die drei Hauptthemen des Gipfels waren die Verteidigung gegen Autoritarismus, die Bekämpfung von Korruption und die Förderung von Menschenrechten.
Um das Ausmaß meines Unbehagens über den Gipfel zu verstehen, sollten wir uns vielleicht den Zustand der Demokratie im Gastland, welches in jüngerer Geschichte die Demokratie noch mit Waffengewalt verbreitet hat, genauer ansehen.
Demokratie ist mehr als nur ein politisches System, es ist ein gemeinsamer Wert, der von der gesamten Menschheit geteilt wird. Demokratie ist ein Recht aller Nationen und nicht das Vorrecht einiger weniger. Demokratien können verschiedenste Formen annehmen. Eine allumfassende Blaupause existiert nicht. Es wäre völlig undemokratisch, die unterschiedlichen politischen Systeme der Welt mit einem einzigen Maßstab zu messen oder verschiedene politische Kulturen aus einer einzigen Perspektive zu betrachten und zu beurteilen.
Das politische System eines beliebigen Landes obliegt also der Verantwortung des eigenen Volkes und muss von diesem unabhängig getragen werden. Es überrascht nicht, dass die Ankündigung des Gipfels in den USA auf ein breites Misstrauen gestoßen ist.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisierte den Gipfel und sagte, er enthalte Züge der fragwürdigen amerikanischen Innenpolitik. Der chinesische und russische Botschafter in den USA, Qin Gang, und Anatoly Antonov, veröffentlichten gemeinsam eine Pressemitteilung, in welchem sie darauf hinwiesen, dass die USA durch die Ausrichtung des Gipfels sich selbst das Recht herausnahmen zu definieren, welche Länder „demokratische Länder“ sind und welche nicht. Dies sei ein offensichtliches Produkt der Mentalität des Kalten Krieges, die ideologische Konfrontation anheizen und neue „Abgrenzungen“ schaffen wird.
Eine weitere wichtige Frage ist, ob die USA die moralische Autorität oder Legitimität haben, den „Gipfel der Demokratie“ auszurichten. In einem Land, in welchem sich die Demokratie in einem desaströsen Zustand befindet.
Umfragen haben gezeigt, dass 44 % der Befragten die USA als die größte Bedrohung für die globale Demokratie ansehen und 81 % der Amerikaner sagen, dass die Zukunft ihrer Demokratie im Inland ernsthaft bedroht ist. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte: „Die USA haben ihren demokratischen Kredit überzogen und die US-Demokratie ist seit langem Bankrott“.
Nach wie vor nutzen die USA aber die Demokratie als Deckmantel, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, ihre Souveränität zu verletzen und gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und Normen der internationalen Beziehungen zu verstoßen.
Die Ausrichtung des ‚Gipfels der Demokratie‘ ist weder gerechtfertigt noch legitim, sondern lediglich eine alte Taktik, um von den innenpolitischen Problemen des Landes abzulenken und ins Ausland zu verlagern.
Es lässt sich nur schwer erklären, dass die USA diesen Gipfel nicht nutzen würden, den Rest der Welt dazu zu bringen, sich ihrem begrenzten Verständnis von Demokratie anzuschließen.
Es liegt in unserer aller Verantwortung, wachsam zu sein, wenn es um die USA und ihre Interessen geht. In der jüngeren Geschichte existieren nicht wenige Beispiele, in denen Nationen und Völker harte Lektionen lernen mussten, wenn sie auf die edlen Interessen der USA in den Bereichen Frieden, Stabilität und Demokratie vertraut haben.
** Matiwane ist stellvertretender Präsident des South African Students Congress.
Übersetzt von A. Mahdy
