Der Kampf um die Macht in Äthiopien !

Was passiert in Äthiopien?

Es sieht nach einem Machtkampf zwischen dem Ministerpräsident des Landes, Abiy Ahmed, und seinem guten Freund, dem Generaldirektor der WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus, der verschiedene Ministerämter in Äthiopien inne hatte, aus. Es stellt sich die Frage, was der Grund für den Streit ist. Wie wird sich der Konflikt zwischen beiden entwickeln und wie wird sich dabei die Armee positionieren? Abiy Ahmeds Politik gegenüber dem Tigray, einer Region in Äthiopien sowie der Renaissance Dam stehen im Fokus.
Aber von Beginn an:

Wachsende Spannungen zwischen Abiy und Tedros

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed wirkt feindselig gegenüber seinem Landsmann und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, der für eine zweite Amtszeit als solcher kandidiert. Diese Rivalität wird durch den Krieg in Tigray noch verschärft.

Am 8. April 2018 strahlte Ahmed, der sechs Tage zuvor als Ministerpräsident vereidigt worden war, mit seinem Landsmann Ghebreyesus in Addis Abeba. Abiy Ahmed und Tedros Adhanom Ghebreyesus Arm in Arm wie zwei Freunde, die ihr Wiedersehen genießen. Auf der Tagesordnung dieses ersten Treffens standen Diskussionen zur „Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der WHO und Äthiopien“. In den folgenden Monaten begrüßten sich die beiden Männer bei jedem Treffen herzlich.

Fast vier Jahre später hat sich das herzliche Miteinander in ein feindliches Gegeneinander verändert. Freundliche Glückwünsche, Begrüßungen und Nachrichten wurden durch heftige Anschuldigungen und Beschimpfungen aller Art ersetzt.
Die jüngste Episode dieser Entwicklung betraf ein böswilliges Kommuniqué, das am 13. Januar veröffentlicht wurde und die WHO aufforderte eine Untersuchung gegen ihren Direktor einzuleiten. Addis Abeba beschuldigte „Dr. Tedros“, der als aktives Mitglied der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) vorgestellt wurde, der „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes“. Die äthiopischen Behörden fügten hinzu, er nutze seine Position, um „die UNO gegen Äthiopien zu mobilisieren“.

Die Schärfe der Äußerung entspricht der Verärgerung des Ministerpräsidenten. Am Tag zuvor äußerte sich Ghebreyesus mit folgender Aussage: „Nirgendwo sonst auf der Welt waren wir Zeuge einer Hölle wie in Tigray“. Er fügte hinzu: „In der heutigen Zeit ist es so entsetzlich und unvorstellbar, dass eine Regierung ihrem eigenen Volk den Zugang zu Nahrung, Medikamenten und allem anderen, was es zum Überleben braucht, verweigert.“
Obwohl er sich bereits mehrfach zum Konflikt in Tigray geäußert hatte, unter anderem im vergangenen November, als er die Folgen der „humanitären Blockade“ in der Region betonte, hatte Ghebreyesus den Premier Ahmed selten so direkt angegriffen.
Letzterer führt seit dem 4. November 2020 in der Region Tigray einen inoffiziellen Krieg gegen die TPLF (Tigray People’s Liberation Front), deren Anführer zuvor an der Macht waren. Noch einmal ist zu betonen, dass Tedros als aktives Mitglied er TPLF zählt.

Zunächst als „Law-and-Order-Operation“ dargestellt, ist der Konflikt ins Stocken geraten und scheint, anderthalb Jahre später, in einer Sackgasse zu enden.
Da sich die Situation verschlechtert hat ist Ahmed, der bei seiner Ankunft für seine reformistischen Bemühungen gefeiert und 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, von der internationalen Gemeinschaft unter Beschuss genommen worden.

Als zweimaliger Minister unter dem ehemaligen Präsidenten Äthiopiens Meles Zenawi und Ministerpräsident Haile Mariam Desalegn sowie langjähriger TPLF-Führer, ist Ghebreyesus zu einer kritischen Stimme geworden. In den ersten Wochen der Offensive pflegte Ghebreyesus einen neutralen Diskurs und behauptete, „auf der Seite des Friedens“ zu stehen. Allerdings verhärtete er allmählich seine Position gegenüber Abiy. Der Premierminister tat es ihm Gleich.

Dennoch glaubt die internationale Gemeinschaft nicht, dass der WHO-Direktor heimlich die tigrayanischen Rebellen unterstützt. Ein Diplomat in Addis Abeba sagte, es sei ein „opportunistischer“ Schritt zu einer Zeit, in der „sich alle über die humanitäre Situation in Tigray zu wundern begannen“.

Der Zeitpunkt dieser neuen Konfrontation war nicht unbedeutend. Während Abiy seinen Landsmann beschuldigte, unternahm er ein überraschendes innenpolitisches Wagnis.
Am 7. Januar, das Weihnachten für äthiopisch-orthodoxe Christen (bekannt als Genna), gewährte er 37 Oppositionellen Straferlass, darunter dem Oromo-Führer Jawar Mohammed und sechs TPLF-Führern.
Diese Veröffentlichungen verursachen große Spaltungen, insbesondere unter den Amhara-Anhängern der Regierung. Sie sollten jedoch, so der Ministerpräsident, zu den „nationalen Versöhnungsbemühungen“ beitragen und vom Dialog begleitet werden.
Mit dieser ausgestreckten Hand lässt Addis Abeba den Eindruck entstehen, dass das Land die Seite des Krieges umblättert.
Und das, obwohl kein Waffenstillstand unterzeichnet wurde und allein die Luftangriffe der Behörden, laut UN seit Anfang des Jahres, 108 Todesopfer forderten.
So ist es nicht verwunderlich, dass der Premierminister seine Bemühungen gegen diejenigen verstärkt, die wie Dr. Tedros die Dringlichkeit der Situation vor Ort betonen.

Superrt aus Paris

Nicht zu vernachlässigen ist die Position von Ghebreyesus bei der WHO. Er trat sein Amt 2017 an und kandidiert, ohne Gegenkandidaten, für eine zweite Amtszeit – zumindest vorerst. Er erntet jedoch überraschend viel Feindseligkeit seitens der Regierung, die ihn vor vier Jahren ernannt hat.
Kann Abiy mit seiner Wiederwahl drohen? Auch wenn seine Bilanz als Generaldirektor der WHO und sein Umgang mit der Pandemie Gegenstand der Kritik waren und sind, hat Ghebreyesus immer noch viel Unterstützung.
„Die europäischen Länder haben bereits einen breiten Konsens über seine Kandidatur erzielt, und der Regierungswechsel in den USA wirkt sich zu seinen Gunsten aus“, sagt ein in Genf ansässiger afrikanischer Diplomat.
Bereits Ende September erklärten Frankreich und Deutschland, bei der Wahl im Mai 2022 für ihn zu stimmen. Während die Trump-Administration ihm vorwarf, Peking gegenüber zu versöhnlich zu sein, scheint die Biden-Regierung weniger konfrontativ zu sein.
Ghebreyesus hat es dennoch geschafft, gute Beziehungen zu bestimmten afrikanischen Regierungsmitgliedern aufzubauen, darunter Paul Kagame aus Ruanda und Uhuru Kenyatta aus Kenia.
Ob das reichen wird um die Wahl zu für sich zu entscheiden, werden wir im Mai 2022 sehen.